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Christian Kolmer, Notar, Fachanwalt für Arbeits- und Erbrecht

Rechtsanwalt seit Oktober 2003
Fachanwalt für Arbeitsrecht seit Januar 2014
Fachanwalt für Erbrecht seit Mai 2014

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Aufhebungsvertrag

Es ist bereits eine Kündigung ausgesprochen oder die Vertragspartner sind nicht gewillt, die Tätigkeit in der bisherigen Form fortzusetzen. Der Aufhebungsvertrag bietet die Möglichkeit, unter Wahrung der beiderseitigen Interessen die Zusammenarbeit einvernehmlich und anständig zu beenden.

Der Aufhebungsvertrag sollte nicht ohne anwaltliche Beratung unterzeichnet werden. Unter Umständen drohen Ihnen Nachteile im Bezug von Sozialleistungen.

Es ist wichtig, dass für beide Seiten eine so stabile Regelung getroffen wird, dass spätere Streitigkeiten ausgeschlossen sind.

Flexible Regelungen für den Übergang in den Ruhestand könne ein Arbeitsverhältnis ohne unnötigen Streit beenden.

Der Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung über das vorzeitige Ausscheiden des Arbeitnehmers aus dem Arbeitsverhältnis. Diese Vereinbarung hat in der arbeitsrechtlichen Praxis große Bedeutung. Begrifflich zu trennen ist der Aufhebungsvertrag vom Abwicklungsvertrag. Der Abwicklungsvertrag führt nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Ihm muss ein anderer Beendigungstatbestand (z. B. Kündigung) vorausgegangen sein. Im Abwicklungsvertrag werden die Beendigungsmodalitäten zur endgültigen Beendigung des Arbeitsverhältnisses vereinbart. Das Rechtsinstitut des Abwicklungsvertrages ist vor allem aus sozialversicherungsrechtlichen Gründen entwickelt worden.

Aus dem Grundsatz der Vertragsfreiheit ergibt sich, dass der Abschluss eines Aufhebungsvertrages zulässig ist. Der Arbeitnehmer verzichtet zulässigerweise auf den allgemeinen und sofern vorhanden auch auf den besonderen Kündigungsschutz. Der Abschluss des Vertrages erfolgt nach den allgemeinen Regeln durch Angebot und Annahme. Nach § 623 BGB ist zur Wirksamkeit die Schriftform erforderlich. Ein unter Missachtung von § 623 BGB geschlossener Aufhebungsvertrag ist nichtig und führt nicht zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Der Abwicklungsvertrag unterliegt dagegen nicht dem Formerfordernis des § 623 BGB, weil durch ihn das Arbeitsverhältnis nicht beendet wird.

Im Aufhebungsvertrag können verschiedene Tatbestände geregelt werden:

-    Beendigungstermin eröffnet die Gründe für die Beendigung
-    Abfindung
-    Freistellung
-    Zeugnis
-    Vergütung und sonstige finanzielle Ansprüche
-    nachvertragliches Wettbewerbsverbot
-    Wiedereinstellung

Durch den Aufhebungsvertrag verliert der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz. Hat er keine Anschlussbeschäftigung so muss er Arbeitslosengeld in Anspruch nehmen. Dieser Anspruch entsteht gem. §§ 117 Abs. 1, 123 Satz 1, 124 Abs. 1 SGB III erstmals mindestens nach 12 monatiger beitragspflichtige Beschäftigung. Die Anspruchsdauer beträgt mindestens 6 Monate. Allerdings kann im Falle eines Aufhebungsvertrages eine Sperrzeit gem. § 144 Abs. 1 SGB III von bis zu 12 Wochen verhängt werden. Aus diesem Grunde sollte sich niemand ohne anwaltliche Beratung auf einen Aufhebungsvertrag einlassen. Für Arbeitgeber sei angemerkt, dass auch diese nicht ohne anwaltliche Beratung einen Aufhebungsvertrag schließen sollten, da dieser unter Umständen widerrufen oder angefochten werden kann sofern hier nicht durch entsprechende Regelungen vorgebeugt wird.

Bei Ärger im Arbeitsverhältnis: Bewahren Sie Ruhe, reagieren Sie kontrolliert. Sprechen Sie mit mir, lassen Sie sich beraten, bevor Sie weitere Schritte einleiten.

 

 

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