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Uta Steinbach, Fachanwältin für Medizin- und Familienrecht

Rechtsanwältin seit 1994,
Fachanwältin für Sozialrecht 1996 - 2006,
Fachanwältin für Familienrecht seit 1998,
Fachanwältin für Medizinrecht seit 2007.…[⇒]


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Schmerzensgeld und Scheidung

Ihr Schmerzensgeld ist in die Finanzierung von gemeinsamen ehelichen Vermögen geflossen oder gar nur Ihrem Ehegatten zugute gekommen? Oder der Betrag bzw der dafür angeschaffte Gegenstand ist noch in Ihrer Verfügung - Ihr Partner möchte beim Zugewinn hieran beteiligt werden?

Wenn Sie keinen Ehevertrag haben, der anderes vorsieht, bestimmen die gesetzlichen Regelungen über das "eheliche Güterrecht" den vermögensrechtlichen Ausgleich bei der Scheidung.

Das Gesetz schreibt immer eine pauschale Gesamtlösung vor. In einer Art von Bilanz wird ermittelt, welcher der Eheleute in der Ehezeit mehr Vermögenszuwachs hatte. Er muss dann die Hälfte der Differenz zwischen beiden Vermögenszuwachsbeträgen an den anderen ausgleichen. Hieraus wird deutlich, dass das Gesetz keinen Einzelausgleich bestimmter Vermögensposten vorsieht.

Vielmehr werden Soll und Haben bei jedem der Eheleute einzeln saldiert und das so ermittelte Vermögen am Anfang und am Ende der Ehe miteinander verglichen.

Beim Endvermögen ist es egal, woher die einzelnen Rechnungsposten stammen, ob geerbt, oder eben als Schmerzensgeld gezahlt etc., alle Aktiva und Passiva fließen in das Endvermögen ein.
Beim Anfangsvermögen sieht es anders aus: Auch hier wird zunächst ermittelt, welches Vermögen faktisch bei der Eheschließung bestand. Allerdings soll ja der Zugewinnausgleich nur solches Vermögen erfassen, welches während der Ehe gemeinsam erwirtschaftet wurde. Hier greift nun ein Rechentrick des Gesetzes ein, der dazu führt, dass geerbtes und geschenktes Vermögen nicht bei der Scheidung ausgeglichen werden muss: Was einem der Eheleute nach der Eheschließung geschenkt oder vererbt wurde, wird zusätzlich ins Anfangsvermögen gerechnet. Die Folge: Der Zugewinn ist niedriger, da die Differenz zwischen Anfangs- und Endvermögen sich verringert, der geerbte Gegenstand wird rechnerisch nicht ausgeglichen. (nur eventuelle Wertsteigerungen des Gegenstandes).

Nach dem System und Wortlaut des Gesetzes ist Schmerzensgeld nicht mit einem Geschenk oder einer Erbschaft gleichzusetzen und somit nicht dem Anfangsvermögen zuzurechnen.Grundsätzlich kann die Härtefallregelung des § 1381 BGB weiterhelfen. Hiernach kann der Ausgleichspflichtige die Zahlung verweigern, wenn dies dem Gerechtigkeitsempfinden in grober Weise widersprechen würde. Diese Vorschrift bringt allerdings nicht demjenigen Ehegatten nichts, dessen Zugewinnausgleich deshalb niedriger wird, oder ganz entfällt, weil er aufgrund des Schmerzensgeldguthabens ein hohes Endvermögen hat.

Meiner Ansicht nach muss eine fiktive Berechnung vorgenommen werden: Das Schmerzensgeld dient dem Ausgleich einer eigentlich nicht finanziellen körperlichen oder psychischen Beinträchtigung, soll also den immateriellen Schaden ausgleichen. Es muss somit darauf ankommen, ob diese Beeinträchtigung derzeit noch vorhanden ist. Oder ob das Schmerzensgeld einmal für eine zwar schwere, jetzt aber überwundene Körperschädigung gezahlt und dann angespart wurde. Ist die Beinträchtigung noch gegeben, so ist dieser immaterielle Schaden dem noch vorhandenen Schmerzensgeldguthaben gegenzurechnen, neutralisiert insoweit also die Habensseite.
Der Bundgerichtshof hat bis jetzt jedoch die Auffassung vertreten, dass Schmerzensgeld, von der Härtefallregelung abgesehen, immer im Zugewinnausgleich zu berücksichtigen ist. Als Begründung führt er an, dass von einem schweren Körperschaden stets das gesamte Eheleben, also auch der andere Ehegatte mitbetroffen ist.

Wenn der Schmerzensgeldbetrag von eigentlich Betroffenen dem anderen Ehegatten zugewendet wurde, stellen sich weitere Fragen, die immer im Einzelfall beurteilt werden müssen. Grundsätzlich kann die Härtefallregelung des § 1381 BGB weiterhelfen. Hiernach kann der Ausgleichspflichtige die Zahlung verweigern,

Wenn keine Zugewinngemeinschaft besteht, sondern Gütertrennung vereinbart wurde, ist die Lage einfach, wenn der Geschädigte Ehegatte noch über sein Schmerzensgeld verfügt. Bei Gütertrennung erfolgt kein Zugewinnausgleich, somit auch kein Ausgleich des Schmerzensgeldes. Hat allerdings der betroffene Ehegatte sein Schmerzensgeld in das Vermögen des anderen investiert, kommt ein Ausgleich nach den Grundsätzen der Ehegattenzuwendung (unbenannte Zuwendung) in Betracht.

 

 

 

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