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Ratgeber "Die Patchworkfamilie"

"Meine, Deine, Unsere und der/die Ex: Unterhalt, Sorgerecht, Steuer und mehr...

DIeser Artikel gibt Ihnen einige Informationen über Regelungen für das Sorgerecht, Umgangsrecht, Erbrecht und Sozialrecht und die steuerlichen Kinderfreibeträge in einer Patchworkfamilie. Er befasst sich mit der Verteilung des Unterhaltes bei mehreren geschiedenen Ehefrauen/Lebensgefährtinnen und Kinder aus den verschiedenen Beziehungen. Und damit, welche Rechte Stiefeltern beim Tod des eines Elternteils oder nach Scheitern der Beziehung haben können.

Doch zunächst: Eine Patchwork - Familie - was ist das überhaupt?

Die offizielle Definition lautet: Eine Familie, in der  mindestens ein Kind nicht aus der aktuell zusammenlebenden Beziehung der Eltern stammt. Bei einer "echten Patchworkfamilie"  haben zusätzlich  die beiden Elternteile, die hier zusammengefunden haben, noch mindestens ein gemeinsames Kind.

In einer so zusammengesetzten Familie treten einige Rechtsfragen auf. Die Rechtslage ist genauso bunt zusammengewürfelt wie die Familien. Vieles hängt davon ab, ob zwischen den neuen Partnern eine Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft besteht oder ob sie nur eine nichteheliche Lebensgemeinschaft führen.

Sorgerecht:

Heutzutage entstehen Patchworkfamilien meistens durch Trennung und Scheidung.

Leider sterben aber auch heutzutage bei allen Fortschritten der Medizin, Väter oder Mütter durch Krankheiten oder Unfälle. Hier tritt dann in Patchworkfamilien das Problem auf, dass das Kind des/der Verstorbenen nun beim Stiefelternteil lebt, der von Haus aus kein Sorgerecht hat.

Was, wenn der andere leibliche Elternteil dann z.B. keinen Unterhalt zahlt? Oder wenn Entscheidungen über das Kind zu treffen sind, wie Anmeldung zur Schule, ärztliche Behandlungen?

Das Gesetz löst dies über die  "Familienpflege -  § 1688  BGB" .

Diese Vorschrift gibt dem Stiefelternteil- wie jeder Pflegefamilie- einige Entscheidungsbefugnisse.

Der andere leibliche Elternteil rückt allerdings in die elterliche Sorge des verstorbenen Ex-partners ein. Widerspricht er nun der Geltendmachung von Unterhalt, muss das Familiengericht einen Ergänzungspfleger für das Kind  bestellen.

Schwierig ist es dann, Unterhalt für die Vergangenheit beizutreiben, denn hierfür muss der Unterhaltspflichtige von einer Person, die hierzu befugt ist, rechtzeitig zur Zahlung aufgefordert werden sein. Schnelles Handeln ist daher geboten, damit nicht zu viele Rückstände auflaufen.

Beistandschaft beim Jugendamt für die Geltendmachung von Unterhalt kann ein Stiefelternteil nicht beantragen.

DIe Verbleibensanordnung § 1682 BGB, hilft weiter, wenn es Streit zwischen leiblichem Elternteil und Stiefelternteil darüber gibt, wo das "halbverwaiste" Kind in Zukunft leben soll:

Das Familiengericht kann anordnen, dass ein Kind, z.B. nach dem Tod seiner Mutter, beim Stiefvater verbleibt, auch wenn der leibliche Vater, der jetzt die alleinige Sorge hat, nun will, dass es bei ihm lebt.
Voraussetzung:
- der verstorbene betreuende Elternteil des Kindes war mit dem Stiefelternteil verheiratet.
- das Kind hat längere Zeit in der Stieffamilie gelebt.
- es würde das Kindeswohl gefährden, wenn das Kind nun vom Stiefelternteil getrennt würde. Wichtig: Kontinuitätsgrundsatz, Stabilität der Lebensverhältnisse
- Verbleibensanordnung kann auch "rückwirkend" erfolgen, wenn der sorgeberechtigte Elternteil das Kind bereits zu sich genommen hat.

Wenn der betreuende Elternteil nicht mit dem neuen Partner (Stiefelternteil) verheiratet war, und der überlebende leibliche Elternteil kein gemeinsames Sorgerecht hatte:

Dem Stiefelternteil kann die Vormundschaft über das Kind übertragen werden, wenn es nicht dem Kindeswohl entspricht, dass der leibliche Elternteil die elterliche Sorge für das Kind behält.

Wie aber sieht es mit den Befugnissen des Stiefelternteils in einer bestehenden Ehe aus ?

Hier gilt "das kleine Sorgerecht des Stiefelternteils"

Er hat ein Teilsorgerecht sowohl nach § 1667 b BGB und § 9 LPartG.Volle elterliche Sorge kann man nur über die Adoption des Stiefkindes erreichen. Die Stiefkindadoption schafft  allerdings vollendete Tatsachen.  Wenn die Ehe scheitert, kann sie nicht rückgängig gemacht werden. Auch daher wurde das kleine Sorgerecht des Stiefelternteils als Alternative geschaffen.  Die Erziehung und Betreuung durch Stiefelternteil wird rechtlich abgesichert, ohne dass so weitreichende Folgen wie bei einer Adoption eintreten.
Voraussetzung: Ehe oder eingetragene Lebenspartnerschaft.

Weitere Voraussetzung: Der leibliche Elternteil hat die volle Alleinsorge.
Umfang: Angelegenheiten des täglichen Lebens.
Beispiel für alltägliche Angelegenheiten: Entschuldigung für die Schule, Nachhilfe, Wahlfächer, leichte Krankheiten, Vorsorgeuntersuchungen
Das kleine Sorgerecht ist im Einvernehmen mit dem vollsorgeberechtigten Elternteil auszuüben. Kein Stichentscheid des vollsorgeberechtigten Elternteils. Sondern: Eltern- und Stiefelternteil sind verpflichtet, sich zu einigen.

Bei getrenntlebenden leiblichen Elternteilen, die miteinander verheiratet sind oder waren, ist dies anders:
Bei Alltagsangelegenheiten müssen sich die Eltern nicht einigen, da hat der betreuende Elternteil das Sagen, nur bei erheblichen Angelegenheiten müssen sie sich einigen.  Ist dies nicht möglich, überträgt das Familiengericht einem der beiden die Entscheidungsbefugnis in der konkreten Frage.

Notvertretungsrecht:
Bei Gefahr im Verzug hat der Stiefelternteil ein Notvertretungsrecht, um unauffschiebbare Entscheidungen zu treffen.

Partner einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft müssen Vollmachten an den Stiefelternteil erteilen, wenn sie ihm gewisse Entscheidungen bezüglich des Kindes ermöglichen wollen. Für Nichtverheiratete oder nichteingetragene Lebenspartner gibt es das "kleine Sorgerecht" nicht.

Umgangsrecht:
Die sorgeberechtigten Eltern bestimmen, mit wem das Kind Umgang hat.

Umgang mit dem nichtbetreuenden Elternteil dient immer dem Kindeswohl, es sei denn es liegen sehr gewichtige Gründe vor, Besuchskontakte auszuschließen.

Wie können nun andere Bezugspersonen des Kindes, also z.B. Stiefeltern
Partner der nichtehelichen Lebensgemeinschaft,
Stiefgeschwister oder Kinder des Lebensgefährten, der biologische aber nicht rechtliche Vater,
Mitbewohner einer WG, ein Umgangsrecht durchsetzen, wenn Streit hierüber entsteht?
Eine Bezugsperson kann nach § 1685 II BGB  Kontakte zu dem Kind verlangen,  wenn eine sozial-familiäre Beziehung, also eine Vertrauensbeziehung, wie sie in einer Familie üblich ist, besteht.

Der Umgang mit der Bezugsperson muss für die Entwicklung des Kindes förderlich sein. Das Kind muss den Kontakt als positiv erleben. Somit kommt es sehr stark auf die Willensäußerung des Kindes an. Anders, als beim Umgang des Kindes zu einem Elternteil setzen sich die Gerichte hier nur im Ausnahmefall über den Willen des Kindes hinweg. Der Umgang darf nicht die Beziehung zu den Eltern belasten, insbesondere nicht den Erziehungsvorrang der Eltern in Frage stellen.
Die Kontakte müssen mit den Eltern abgestimmt werden. Es gibt auch die Möglichkeit, dass die Umgangskontakte der Bezugspersonen "begleitet" werden, d.h. in Anwesenheit einer neutralen Person, z.B. Mitarbeiter einer sozialen Einrichtung/Jugendamt stattfindet.

Namensrecht:

Bei Einbenennung des Kindes kann ein Doppelname (Name des Vaters+der neuen Familie) vergeben werden.
Dies kommt in Betracht, wenn der nichtbetreuende Elternteil seine Zustimmung zur Einbenennung veweigert. Gegen den WIllen des anderen Elternteils ist eine komplette Umbenennung kaum möglich. Der Doppelname erhält zumindest in gewissem Umfang die Bindung an der anderen Elternteil, so urteilen einige Gerichte.
Zweite  Möglichkeit: Man kann versuchen, die Namensänderung auf dem Verwaltungsrechtsweg durchzusetzen.

Im Unterhaltsrecht tritt häufig der Fall auf, dass ein Unterhaltspflichtiger Unterhalt für seine Frau aus erster Ehe, seine Kinder aus erster Ehe sowie außerdem Unterhalt für Frau und Kinder aus der nachfolgenden Beziehung zu zahlen hat. Wie dann sein Einkommen zu verteilen, so dass ihm auch noch der gesetzliche Selbstbehalt verbleibt, ist eine Wissenschaft für sich. Hiermit haben sich sowohl Bundesgerichtshof als auch das Bundesverfassungsgericht bereits befasst. Im Ergebnis läuft es nach wie vor auf eine Dreiteilung des Einkommens auf den Unterhaltszahler, alte Beziehung und neue Beziehung hinaus. Der Unterhalt aller  Kinder muss immer vorrangig gezahlt werden.

Steuerrecht/Kindergeld/Kinderfreibetrag:
§31 EStG
§ 63I Nr.2 EStG Auch für Kinder seines Ehegatten, die aus einer anderen Beziehung stammen, kann der Stiefelternteil Kindergeld beantragen:
Voraussetzung: Das Kind lebt im Haushalt.

Eheschliessung ist hierbei vorausgesetzt, die steuerlichen Vorschriften sind noch nicht angepasst an die eingetragene Lebenspartnerschaft oder nichtehel. Lebensgemeinschaft.

§32, VI s. 10 und 11: Der Stiefelternteil kann beantragen, dass der Kinderfreibetrags eines leiblichen Elternteiles auf ihn übertragen wird, berechtigte Elternteil muss nicht zustimmen. Diese Vorgehensweise kommt in Betracht, wenn z.B. der andere leibliche Elternteil eines Kindes keinen Unterhalt zahlt und der andere Elternteil, der mit dem Stiefelternteil verheiratet ist, den Freibetrag nicht selbst nutzen kann, weil der keiner Erwerbstätigkeit nachgeht.

Steuerlicher Abzug von Betreuungskosten für Stiefkinder nach einem Erlass des Bundesfinanzministeriums allerdings nicht möglich.

Sozialrecht:
Bedarfsgemeinschaft, § 9 SGB II:
Faktisch werden Stiefeltern zum Unterhalt für Kinder ihres Ehegatten oder   Lebensgefährten herangezogen, dadurch, dass sie in die Bedarfsgemeinschaft einbezogen werden und ihr Einkommen somit für den Bedarf des Kindes verwendet wird.

Familienversicherung: auch Stiefkinder und Kinder des Lebenspartners sind mitversichert. § 10 SGB V.

Kindererziehungszeiten können für die ersten 3 Lebensjahre nach SG Kassel auch bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft zuerkannt werden. Maßgeblich "gegenseitiger Einstehenswille" und auf Dauer angelegtes Zusammenleben. Dies war allerdings ein besonderer Fall, der nicht verallgemeinert werden kann.  §56 SGB V verweist auf § 56 SGB I, hiernach ist die Ehe Voraussetzung dafür, dass Kindererziehungszeiten für die Betreuung von Stiefkindern zuerkannt werden. Im Fall SG Kassel  war die Betreuungszeit in ersten 3 Lebensjahren zwar vor der Eheschliessung, letztendlich erfolgte aber eine Heirat.

Unterhaltsvorschuss (UVG): Der Anspruch erlischt, wenn der alleinerziehende Elternteil erneut heiratet.

Erbrecht:
Nur leibliche Kinder, Adoptivkinder und Ehegatten sind erbberechtigt, Stiefkinder nicht.
Wer die Kinder seines Ehegatten als Erben einsetzen will, muss ein Testament machen. Stiefkinder, also Kinder eines Ehegatten haben die gleichen steuerlichen Freibeträge wie eigene Kinder.
Wie gesagt, erben sie aber nicht automatisch, sondern nur, wenn erbrechtliche Regelungen in der korrekten Form getroffen sind. Die Freibeträge gelten nicht für Kinder eines nichtehelichen Partners/Partnerin.
Wer Kinder aus einer vorigen Beziehung hat, egal ob eine Ehe bestand oder nicht, sollte ein Geschiedenentestament in Betracht ziehen.
Denn das Erbrecht ist keine Einbahnstrasse, die nur von den Eltern zur nächsten Generation verläuft. Verstirbt ein Kind, das selbst noch keine Kinder hat, so erben die Eltern, der Erbgang geht also zu vorhergehenden Generation, also zum  Expartner als leiblichen Elternteil, egal ob ehelich oder nichtehelich. Auf diesem Weg kann es auch Jahre nach einer Scheidung oder Trennung dazu kommen, dass ein Ex-Partner über das Kind Erbe des anderen Elternteils wird. Ein Ergebnis, das sicher niemand so haben möchte. Ein "Geschiedenentestament" zum Ausschluss des Erbes des Ex-Partners sollten also nicht nur ehemals Verheiratete errichten, sondern alle getrenntlebenden Eltern, die gemeinsame Kinder haben.

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