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Ratgeber Schwiegerelternschenkung

Geschenkt ist geschenkt....wieder holen ist gestohlen?

 

Wenn man diese Lebensweisheit auf das Verhältnis von „Ex-Schwiegereltern“ zu ihren „Ex-Schwiegerkindern“ anwenden würde, wären die Folgen für die „Schenker“ bitter. Häufig wird bei Scheidungen darüber gestritten, ob Zuwendungen, die von den Eltern eines der beiden an die junge Familie geflossen sind, beim Ex-Partner des eigenen Kindes verbleiben können oder zurückgegeben werden müssen.

Hinter diesen Auseinandersetzungen, an denen die getrennten  Eheleute und die Elterngeneration beteiligt sind, steckt außer Frust und Enttäuschung der Schenker auch ein finanzieller Schaden der Eltern, der über den reinen Verlust des geschenkten Betrages hinausgeht.

Gar nicht selten haben Eltern die „Anschubfinanzierung“ für eine junge Ehe der Tochter oder des Sohnes selbst über Kredit finanziert. Zum verflossen geglaubten Kapital kommen dann noch die Zinsen hinzu, denn der Hausbank der Eltern ist die Scheidung der jungen Generation zu Recht egal. War man im Gesamtkonzept bei bestehender Ehe noch bereit, diese Zinsen auf sich zu nehmen, stößt die monatliche Abbuchung der Bank mindestens auf Unlustgefühle der Eltern, wenn sie nicht gar eine Existenzgefährdung auslöst. Das kann leicht eintreten, wenn ein Partner der älteren Generation stirbt und das Einkommen sich verringert.

Nicht viel weniger frustrierend ist, wenn das geschiedenen Schweigerkind nun Mit-eigentümer eines ehemaligen Grundstückes der Eltern ist oder gar Firmenbeteiligungen und andere Vermögensgegenstände erhalten hat, die er trotz der Trennung nutzt.

Ob und was die Schwiegereltern zurückfordern können ist gesetzlich nicht eindeutig geregelt, sodass die Rechtsprechung hier in den letzten Jahrzehnten einige Kehrtwendungen gemacht hat. Seit einer Entscheidung des Bundesgerichtshofes vom 3. Februar 2010  (- XII ZR 189/06), die er in neueren Urteilen nochmals bekräftigt hat, steht aber fest:

Das, was ein Schwiegerelternteil seinem Schwiegerkind zuwendet, ist rechtlich eine Schenkung. Juristisch gilt der Grundsatz: „Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen“ nur eingeschränkt, denn wie jede rechtliche Handlung haben auch Schenkungen eine Grundlage, eine sogenannte Rechtsgrundlage.

Unter Geschäftsgrundlage verstehen Juristen jene Umstände und Vorstellungen, die bei dem Vertragsschluss nicht zum Vertragsinhalt gemacht wurden aber zu Tage getreten sind entweder auf gemeinsamen Vorstellungen beider Vertragsparteien oder Vorstellungen einer Partei beruhen, die der anderen die Partei erkennbar war.

Bei einem Vermögenszufluss den Schwiegereltern dem Schwiegerkind zugutekommen lassen, ist der Rechtsgrund hierfür die Annahme, die Ehe der „jungen Leute“ werde fortbestehen und das eigene Kind werde von der Zuwendung auf Dauer etwas haben.

Der BGH sagt es so:

„Die Geschäftsgrundlage einer schwiegerelterlichen Schenkung ist die Erwartung, dass die Zuwendung dem eigenen Kind auf Dauer zugutekommt. Diese Erwartung wird jedenfalls dann nicht verwirklicht, wenn das eigene Kind nicht mehr angemessen von der Schenkung profitiert. Falls dies Folge der Scheidung der Zuwendungsempfänger (also der jungen Leute Anm. d. Verf.) ist, ist die Geschäftsgrundlage insoweit entfallen“.

Hierbei ist dann zu berücksichtigen, dass heißt herauszurechnen, für welchen Zeitraum das eigene Kind von der Zuwendung der eigenen Eltern an den nunmehr geschiedenen Ehegatten profitieren konnte. Das gilt zum Beispiel für den Zeitraum, währenddessen die Eheleute ein von den Schwiegereltern finanziertes oder mitfinanziertes Haus noch gemeinsam bewohnen konnten.

Für die Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern ist es unerheblich, ob möglicherweise die jüngere Generation einen Ehevertrag abgeschlossen hatte, der Vermögensausgleichsansprüche untereinander ausschließt (Gütertrennung oder Modifikationen der gesetzlichen Zugewinngemeinschaft).

Eine Rückforderung ist nach diesen Grundsätzen nur möglich, wenn es dem Schenker unzumutbar ist, dass ein Teil der Zuwendung im Vermögen des nunmehr Ex-Schwiegerkindes verbleibt. Hier sind sämtliche Umstände des Einzelfalles zu würdigen.

In der Regel können Schwiegereltern also nicht damit rechnen, die volle an das Schwiegerkind geflossene Zuwendung zurückzuerhalten. Es ist vielmehr ein angemessener Ausgleich zu schaffen. Eine Rückforderung ist ferner nur möglich, wenn überhaupt eine Vermögensmehrung beim ehemaligen Schwiegerkind verblieben ist.

ACHTUNG:

I. Zahlen Schwiegereltern z. B. für ein Darlehen der jungen Familie auch nach der Trennung und Scheidung weiter, können sie die Aufwendungen, d.h. Zahlungen die sie nach der Trennung und oder Scheidung erbracht haben nicht zurückfordern. Denn zu diesem Zeitpunkt war es ihnen ja klar, dass die Ehe keinen Bestand haben würde und erbrachten somit die Zahlungen auf „eigenes Risiko“.

II. Die Rückforderungsansprüche der Schwiegereltern unterliegen der Verjährung, können also durch reinen Zeitablauf – u.U. schon 3 Jahre nach der ernsthaften Trennung – wohlgemerkt nicht erst nach der Scheidung - erlöschen. Schwiegereltern (Ex-Schwiegereltern) die Schenkungen erbracht haben, die auch in das Vermögen des Ex- Schwiegerkindes geflossen sind, sollten nach der Trennung nicht zu lange zu warten, ihre Ansprüche zu sichern. Soweit der Rückgewährungsanspruch der Schwiegereltern darin besteht, dass sie direkt ein verschenktes Grundstück zurückübertragen haben möchten (was nur im Ausnahmefall möglich ist), so gilt hierfür eine längere Verjährungsfrist, welche 10 Jahre läuft.

Bei derartigen Schenkungen geht es in der Regel um erhebliche Beträge, man sollte die Entscheidung die Ansprüche zu verfolgen generell nicht auf die lange Bank schieben. Eine anwaltliche Beratung ist hier eine wichtige Entscheidungshilfe und dient auch dazu die Spreu vom Weizen zu trennen – ist eine Rückforderung möglich wenn ja in welcher Höhe – gibt es noch andere rechtlich Anspruchsgrundlagen, die den Ex-Schwiegereltern zur Seite stehen, wie Auftragsrecht, Darlehensrecht oder sonstige Vorschriften, die wenigstens einen Teil, vielleicht sogar den überwiegenden Teil der Zuwendung zum Schenker zurückfließen lassen ?


Uta Steinbach

Rechtsanwältin
Fachanwältin für Familienrecht

 

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