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Uta Steinbach, Fachanwältin für Medizin- und Familienrecht

Rechtsanwältin seit 1994,
Fachanwältin für Sozialrecht 1996 - 2006,
Fachanwältin für Familienrecht seit 1998,
Fachanwältin für Medizinrecht seit 2007.…[⇒]


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Ratgeber: Zahnarztrecht

Ratgeber Zahnarztrecht

Ärger mit der Prothese ? Unzufrieden mit der Zahnbehandlung ?  Rechte und Pflichten der Patienten !
von Uta Steinbach, Rechtsanwältin und Fachanwältin für Medizinrecht, Wetzlarer Str. 1, 35619 Braunfels

Zahnersatz, also Kronen, Brücken, Prothesen, kombinierte Versorgungsformen und Implantate sind oft kostspielig und aufwendig. Umso unangenehmer, wenn nach der Behandlung Schmerzen und Entzündungen entstehen. Kommt ein Patient mit der Prothese nicht klar, kommt er schnell auf die Idee, das Zahnarzthonorar nicht zu bezahlen, Zahlungen zurückzuverlangen, die Prothese anderweitig neu anfertigen zu lassen oder gar Schmerzensgeld zu fordern.

Aber Achtung: „Auch bei äußerster Präzision des Zahnarztes sitzt ein Zahnersatz häufig nicht auf Anhieb beschwerdefrei.“ – so urteilen Gerichte in ständiger Rechtsprechung und weisen einen Teil der Klagen gegen Zahnärzte ab.

Denn es kann sehr unterschiedliche Gründe dafür geben, dass eine Zahnersatzbehandlung misslingt.

Der Erfolg einer prothetischen Behandlung hängt von vielen Faktoren ab. Kein  Zahnarzt kann alle Vorgänge im Gebiss und die subjektiven Empfindungen des Patienten beeinflussen.

Patienten dürfen also nicht schon dann die Honorarzahlung verweigern, wenn der eingegliederte Zahnersatz nicht sofort beschwerdefrei getragen werden kann.

Sogar ein endgültiges Misslingen der Versorgung allein reicht noch nicht aus, um von einem Zahnarzt Schadenersatz zu verlangen.

Nur bei einer vorwerfbar fehlerhaften Behandlung haben Patienten Ansprüche.

Eine schuldhafte Gesundheitsschädigung kann dem Zahnarzt nur vorgeworfen werden, wenn er auf begründete Beanstandungen hin untätig bleibt, die Regeln der zahnmedizinischen Wissenschaft missachtet oder notwendige Kontrollen und Korrekturen ablehnt und dieses Fehlverhalten ursächlich für den Schaden des Patienten ist.

Der Patient hat bei der Behandlung zunächst einmal Mitwirkungspflichten, damit die Versorgung gelingt. Kooperiert er nicht, kann er unter Umständen auch später nichts geltend machen.

Das so genannte „Einschleifen“ einer Prothese mit gegebenenfalls mehreren Anproben ist Bestandteil der Behandlung und keine Beseitigung von Mängeln.

Denn die mangelfreie Erstellung der Prothese ist ohne schrittweise Anpassungsmaßnahmen bei der Eingliederung nicht denkbar.

Hat der Patient nach der provisorischen oder endgültigen Eingliederung einer Prothese Schmerzen oder Missempfindungen, muss er das dem Zahnarzt melden. 

Einschleifmaßnahmen zur Eingliederung der Prothese in das vorhandene Gebiss des Patienten darf man nicht mit dem Begriff der „Nachbesserung“ verwechseln. Dieses Wort taucht zuweilen im Zusammenhang mit Zahnprothesen auf – etwa in dem Sinne, ein Zahnarzt habe gegenüber dem Patienten ein „Recht auf Nachbesserung“ des Zahnersatzes. Der Patient könne somit erst Schadenersatz und Schmerzensgeld verlangen, wenn er den Zahnarzt zuvor erfolglos zur Nachbesserung aufgefordert habe.  Oder umgekehrt, der Zahnarzt „müsse nachbessern“.

Beides ist so nicht ganz richtig.

Denn der Vertrag zwischen Zahnarzt und Patient richtet sich nicht nach dem Werkvertragsrecht. Nur im Werkvertragsrecht aber - etwa wie bei Autoreparaturen oder Schreinerarbeiten – gibt es ohne erfolglose Nachbesserung keinen Schadenersatz für den Kunden.

Da das menschliche Gebiss, wie der Körper insgesamt, aber kein Auto und auch kein Schrank ist, gilt für ärztliche Behandlungen Dienst- und nicht Werkvertragsrecht. Der Zahnarzt ist eben nicht der „Klempner“, als der er scherzhaft-despektierlich bezeichnet wird, sondern erbringt komplexe Leistungen. Prothesen konzipiert er nach der individuellen Situation des Patienten und passt sie unter Würdigung eben dieser Situation ein.

Solange der Behandlungsvertrag besteht, muss der Zahnarzt seine Leistung in Diagnose und Therapie nach dem gültigen Standard der Zahnmedizin erbringen. Der  Patient muss an der Behandlung mitwirken. Der Arzt schuldet dem Patienten jedoch keinen Arbeitserfolg.

Ist der Vertrag beendet, sei es, der Patient lässt sich nicht weiterbehandeln, sei es der Zahnarzt lehnt weitere Arbeiten ab, so sieht das Dienstvertragsrecht kein Nachbesserungsverfahren vor.

Nur in Ausnahmefällen ist der Zahnarzt zur Nachbesserung berechtigt. Z.B. wenn sein Patient, ohne den Vertrag mit ihm zu kündigen, die Kosten für die Behandlung bei einem anderen Zahnarzt für die Korrektur oder Neuherstellung der Prothese verlangen will. In diesem Fall kann der Patient die Kosten für die zweite Anfertigung erst geltend machen, wenn der erste Zahnarzt vorher Gelegenheit zur Nachbesserung/Fertigstellung seiner Arbeit hatte. (§281 I BGB- sog. „Schadenersatz statt der Leistung“)

Der Vertrag über eine prothetische Versorgung ist eine ärztliche Behandlung, die vom Patienten jederzeit gekündigt werden kann. In der Regel wird der Patient sich ja auch nicht von einem Zahnarzt weiterbehandeln lassen wollen, mit dessen Leistungen er nicht zufrieden ist. Die Kündigung muss nicht schriftlich erfolgen. Schon in dem kommentarlosen Abbruch der Behandlung ist eine Kündigung zu sehen. Auch der Zahnarzt kann den Behandlungsvertrag kündigen. Dies kommt aber nur in Ausnahmefällen vor. Er darf- außer aus wichtigem Grund-  seinen Patienten nicht mit einer unfertigen Versorgung im Regen stehen lassen.

Das Gesetz regelt, das der Zahnarzt seine bis zur Beendigung erbrachten Arbeiten in Rechnung stellen kann, auch wenn die Arbeit gewisse Mängel aufweist.

Wichtig, aber oft nicht beachtet:     Nur bei komplett unbrauchbaren Prothesen entfällt der Vergütungsanspruch. (so z.B. OLG Koblenz, Beschluss vom 16.6.2011)

Wenn eine Fehlbehandlung vorliegt, kann der Patient Schadenersatzansprüche, etwa für eine anderweitige Behandlung, oder Schmerzensgeld geltend machen. Dies ist von der Honorarfrage streng zu trennen.

Voraussetzung  für Schadenersatz/Schmerzensgeld: Der zahnmedizinische Standard wurde nicht beachtet. Unter Umständen kann der Patient mit seinen Ansprüchen auch gegen die Honorarforderung aufrechnen.

Mit Rückforderungsanprüchen wegen bereits erbrachter Teilzahlungen kann er nur dann aufrechnen, wenn er hierfür keine Erstattungen von Krankenversicherungen (auch –Zusatzversicherungen oder sonstigen Kostenträgern wie der Beihilfe erhalten hat.)

Soweit ein Kostenträger Kosten erstattet hat, ist der eventuelle Rückforderungsanspruch auf ihn übergegangen und steht nicht mehr dem Patienten zu. Die rechtliche Situation des Patienten ist, wie man sieht, vielschichtig und bedarf der kompetenten juristischen Begleitung im Konfliktfall.

Was also tun bei vermuteten Prothetikmängeln:

Gesetzlich versicherte Patienten können sich an ihre Krankenkasse wenden:

Kommt die gesetzliche Krankenkasse, beraten durch einen ihrer Prothetikgutachter, zum Ergebnis, dass die Prothese fehlerhaft erstellt wurde, so gestattet sie dem Versicherten in der Regel, zur Neuherstellung oder Weiterbehandlung einen  anderen Zahnarzt aufzusuchen, wenn er dies wünscht.  Dies muss der Patient aber vorher abklären.

Die Krankenkasse verlangt dann das Honorar vom bisherigen Zahnarzt zurück.

Um die Rückzahlung seines Eigenanteils muss der Patient sich selbst kümmern. Das Prothetikgutachten der Krankenkasse kann hierfür eine Basis sein.

Auch bei Behandlungsfehlern außerhalb der Prothetik muss die gesetzliche Krankenkasse ihre Versicherten unterstützen. Das Verfahren kann jedoch schleppend sein.

Privatversicherte Patienten müssen sich für die Feststellung von Mängeln oder Behandlungsfehlern direkt mit dem Zahnarzt auseinandersetzen.

Das gesetzliche Prothetikbegutachtungsverfahren (s.o.) können sie nicht in Anspruch nehmen.

Gutachter- und – Schlichtungsstellen bestehen bei einigen Zahnärztekammern, auch in Hessen. Sowohl privat- als auch gesetzlich versicherte können hier einen Antrag stellen.

Spezialisierte Anwälte helfen gesetzlich und privat Versicherten bei der Überprüfung ihrer Ansprüche, wie Schmerzensgeld und Schadenersatz für erlittene Beeinträchtigungen.

Z.B in einem gerichtlichen Beweissicherungsverfahren können zahnärztliche Fehler durch Gutachten anerkannter Sachverständiger  festgestellt werden.

Ein Klageverfahren ist, wenn keine außergerichtliche Regelung zustande kommt, der geeignete Weg, die Ansprüche des Patienten durchzusetzen und eine Verjährung von Zukunftsschäden zu verhindern.

Weitere Themen im Verhältnis Patient/Zahnarzt:


I. Aufklärung

1.    Ohne Aufklärung keine Behandlung
Inhalt, Sinn: jeder Eingriff in den Körper gilt als Körperverletzung, wenn der Betroffene nicht eingewilligt hat. Willigt der Patient aber in eine Behandlung ein, ohne dass ihn Arzt oder Zahnarzt über die wesentlichen Risiken aufgeklärt hat, liegt keine wirksame Einwilligung vor. Der Eingriff ist rechtswidrig, sogar, wenn er komplikationslos verläuft.

1.    Nicht über jedes denkbare Risiko muss der Zahnarzt  aufklären Die Aufklärung muss dem Patienten ein Bild „im Großen und Ganzen“ über das Risikospektrum sowie die Schwere und Richtung des Eingriffs geben. Sie muss jedoch individuell auf die Situation des Patienten eingehen. Auch über sehr seltene Risiken muss aufgeklärt werden, wenn deren Eintritt  für den konkreten Patienten überraschend und besonders belastend wäre. Zur ärztlichen/zahnärztlichen Aufklärungspflicht gibt es eine immense Menge an Urteilen. Ob die Aufklärung okay oder fehlerhaft war, muss immer in Einzelfall geprüft werden. Die Rechtsprechung ist z.B. uneins darüber, ob bei Durchführung einer Leitungsanästhesie auf die Möglichkeit der Nervschädigung hingewiesen werden muss. Auch gibt es unterschiedliche Urteile zur die Aufklärung von Nervschädigungen durch Weisheitszahnextraktionen.

2.    Ist eine Aufklärung tatsächlich unterblieben oder war sie unvollständig, kann der Arzt/Zahnarzt sich darauf berufen, der Patient hätte auch bei korrekter Aufklärung eingewilligt. Damit die fehlende Aufklärung nicht folgenlos bleibt, muss der Patient dann darlegen können, dass er bei einer ordnungsgemäßen  Aufklärung in einen echten Entscheidungskonflikt gekommen wäre, ob er sich für oder gegen die Behandlung entscheidet.

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3.    Bestimmte Infektionen gelten als allgemeines und bekanntes Eingriffsrisiko, so dass im Normalfall hierüber keine Aufklärung erfolgen muss. Auch hier muss man aber individuell prüfen, ob nicht doch im speziellen Fall eine Aufklärung geboten war.



II. Behandlungsfehler - Beispiele

Als zahnärztliche Behandlungsfehler wurden durch Gerichte anerkannt:

Völlig unzureichende Röntngendiagnostik mit der Folge unvollständige Zahnextraktion, arterielle Blutung.

Zu kurzgearbeitete Zahnbrücken, zu kurze Kronen, abstehende Kronenränder.

Eingliederung einer Prothese, obwohl die zu deren Verankerung eingebrachten Implantate wegen Knochenabbaus des Kiefers keinen ausreichenden Halt finden.

Nicht als zahnärztliche Behandlungsfehler wurde durch Gerichte anerkannt:

Verbleiben von Amalgamrestpartikeln oder Schädigung des Nervus alveolaris inferior im Bereich seiner Ausästelung.

Bruch der Zahnkrone oder sogar Kieferbruch: ist auch bei sehr sorgfältigem Vorgehen nicht zu vermeiden, daher nur im Ausnahefall Behandlungsfehler.

Gewisse Veränderung der Bisslage durch Eingliederung von Zahnersatz.

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