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Uta Steinbach, Fachanwältin für Medizin- und Familienrecht

Rechtsanwältin seit 1994,
Fachanwältin für Sozialrecht 1996 - 2006,
Fachanwältin für Familienrecht seit 1998,
Fachanwältin für Medizinrecht seit 2007.…[⇒]


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Ratgeber: Ihre Rechte als Patient

Ratgeber Patientenrechte

Werden die Ärzte schludriger oder die Patienten aufmüpfiger ?Die Beschwerden über Behandlungsfehler steigen an. Immer mehr Patienten bekommen von Gutachtern der Ärzteschaft Recht“

In 2287 Fällen stellten ärztliche Gutachterstellen in 2011 fest, dass Behandlungen, Diagnosen oder die Patientenaufklärung fehlerhaft waren. 2010 waren es noch 2199 Fälle. Für 99 Patienten endeten die ärztlichen Fehler tödlich, in 721 weiteren Fällen kam es zu Dauerschäden. Experten gehen von einer wesentlich höheren Dunkelziffer aus.

Seit 1. Januar 2013gilt das Patientenrechtegesetz. Wird es an den Mängeln des Gesundheitswesens etwas ändern? Wird es Geschädigten die Durchsetzung ihrer Rechte erleichtern, Patienten unterstützen, Transparenz herstellen und Rechtssicherheit auch für die Gesundheitsberufe schaffen, wie es die Gesetzesbegründung verspricht?

Justiz- und Gesundheitsministerium bejubeln das Normenwerk als Verbesserung für die Patientenrechte.

Die Opposition bezeichnet das Patientenrechtegesetz als Mogelpackung.

Ärzteverbände sind weitgehend zufrieden.

Und was haben die Patienten von dem Gesetz?

Bis 2013 war das Arzt-Patientenverhältnis nicht speziell geregelt.

Wie stellt man einen Kunstfehler fest, welche zivilrechtlichen Grundregeln gelten für die Beziehung zwischen Arzt und Patient? Antworten auf diese Fragen waren in zahllosen Gerichtsurteilen verstreut. Das Patientenrechtegesetz bringt mehr Übersichtlichkeit, indem es die Rechtslage zusammenfasst. Ohne Rechtskenntnisse ist es trotzdem kaum zu verstehen.

Das Gesetz stellt als Grundregel klar, dass der Arzt dem Patienten NICHT den Erfolg der Behandlung schuldet, ihn also nicht heilen, sondern nur eine ordnungsgemäße Behandlung erbringen muss. So weit, so sinnvoll, denn der menschliche Körper ist keine Maschine. Nicht einmal der beste Arzt, die beste Ärztin kann alle Abläufe im Körper erklären oder vorhersagen. Auch beurteilt jeder das Ergebnis seiner persönlichen Behandlung anders als ein anderer Betroffener. Klar, dass Patienten ihre Behandler nicht auf einen konkreten Behandlungserfolg verpflichten können. Ganz anders bei der Reparatur eines Autos: Hier gilt Werkvertragsrecht. Der Mechaniker muss das Fahrzeug erfolgreich in Stand setzen, schuldet also ein bestimmtes Ergebnis. Bei medizinischen Maßnahmen gilt stattdessen Dienstvertragsrecht: der Arzt muss (nur) die Behandlungsleistung korrekt erbringen.

Allerdings ist die neue Gesetzesformulierung gerade hier verzwickt. Denn danach muss der Arzt die Behandlung „nach den zum Zeitpunkt der Behandlung bestehenden allgemein anerkannten fachlichen Standards“ erbringen, soweit nicht etwas anderes vereinbart ist“.

Die Fachfrau des Bundesverbands der Verbraucherzentrale Ilona Köster-Steinebach sieht ein großes Missbrauchspotential darin, dass das Gesetz im letzten Satz eine Unterschreitung medizinischer Standards gestattet. Können doch Patienten die Tragweite solcher Vereinbarungen nach wie vor nicht überblicken.

Schon die erste Vorschrift des neuen Patientenrechtegesetzes wird also ein reichhaltiges Betätigungsfeld für Juristen eröffnen.

Das Gesetz legt weiter die Mitwirkungspflichten von Arzt und Patient fest, beide sollen zur Durchführung der Behandlung „zusammenwirken“.

Wichtig für Patienten und Ärzte: Sieht ein Arzt Anhaltspunkte für einen Behandlungsfehler, muss er den Patienten hierüber auf Nachfrage informieren. Die Informationspflicht besteht ohne Nachfrage dann, wenn ansonsten Gesundheitsschäden drohen. Wenn der Arzt selbst an dem Behandlungsfehler beteiligt war, kann es in einem späteren Strafverfahren nicht gegen ihn verwendet werden, dass er den Patienten informiert hat. Was wie eine Begünstigung für Ärzte klingt, kann viel Nutzen für die Patienten bringen. Ein Geschädigter hat mehr von guter Information, als von einer Bestrafung des Arztes. Denn Informationen kann er sowohl nutzen, um sich anderweitig gezielt behandeln zu lassen als auch, um Schadenersatz und Schmerzensgeld zu verlangen. Jedoch auch hier wieder eine Einschränkung, denn der Arzt muss nicht immer unaufgefordert informieren.

Es ist ein alter Grundsatz, dass ein Arzt Patienten außer in Notfällen nicht ohne Einwilligung und ohne vorherige Aufklärung über alle wesentlichen Umstände behandeln darf. Dies regelt das Gesetz nun umfangreich.

Auch über mögliche Nebenwirkungen von Medikamenten muss der Behandler aufklären.

Es reicht nicht aus, dass den Medikamenten ein Beipackzettel beiliegt. Gerade Schmerzmittel können -nicht nur in der Schwangerschaft- ganz erhebliche Gesundheitsschäden auslösen, was oftmals selbst Ärzten nicht in vollem Umfang bewusst ist. Solange die Deutschen mehr Geld für Schmerzmittel ausgeben als für Brot besteht alleine hier ein massiver Aufklärungsbedarf. Dass die Behandler für die Beratung besser ausgebildet und für den erhöhten Zeitaufwand auch entlohnt werden müssen, regelt das Gesetz nicht.

Wenn Verdacht auf einen Behandlungsfehler besteht, oder es sogar auf der Hand liegt, dass der Arzt seine Sorgfaltspflicht verletzt hat, muss der Patient aktiv werden, sich schlau machen und Hilfe holen.

Ohne Einsicht in die Behandlungsunterlagen, kann Schadenersatz und Schmerzensgeld bei Kunstfehlern kaum begründet werden. Schon seit Jahren haben Gerichte geurteilt, dass Patienten eine Anspruch auf Einsicht in ihre Patientenakte haben. Die Modalitäten regelt nun ebenfalls das Patientenrechtegesetz.

Bei der Durchsetzung von Ansprüchen gilt: Der Patient muss vor allem 2 Dinge beweisen: 1. den Arztfehler als solchen, 2. dass dieser Fehler auch seinen Schaden verursacht hat. Juristen sagen, der Patient trägt die Beweislast.

Das Patientenrechtegesetz fasst die Spielregeln für die Beweisführung zusammen, auch, welche Aspekte der Arzt beweisen muss (Aufklärung und Einwilligung). Kann ein Arzt keine Aufklärung nachweisen, kann er argumentieren, dass sich der Patient auch nach korrekter Aufklärung für den Eingriff entschieden hätte. Der Patient muss dann darlegen, dass und warum dies nicht so gewesen wäre. Wichtig: Bei voll beherrschbaren Risiken, groben Behandlungsfehlern und Befunderhebungsfehlern kehrt sich die Beweislast um, und liegt beim Arzt, der sich nun entlasten muss. Dies hilft dem Patienten, der dem Arzt an Wissen unterlegen ist.


-Schmerzensgeld: in der BRD bewegen sich die höchsten ausgeurteilten Schmerzensgelder bislang im Bericht 500.000 -700.000 €. Bei Bagatellschäden soll gar kein Schmerzensgeld zugesprochen werden. Alle Körperschäden müssen nach Ermessen des Gerichtes beurteilt werden. Bei schweren Dauerschäden ist auch eine Schmerzensgeldrente denkbar, d.h. der Patient erhält neben einer Kapitalzahlung zusätzlich noch einen monatlichen Entschädigungsbetrag, da er ständig mit seinem Leiden konfrontiert ist.

Das Schmerzensgeld dient dem Ausgleich des immateriellen, also nicht finanziellen Schadens. Hierbei geht es auch, aber nicht nur, um körperliche „echte“ Schmerzen; z.B. soll das Schmerzensgeld kompensieren, dass dem Geschädigten eine völlig andere Lebensplanung aufgezwungen wird. Dass er sich im Krankenhaus aufhalten, eine geplante Urlaubsreise absagen musste, Hobbies nicht mehr ausüben kann. Bei schweren Hirnschäden, bei welchen die Patienten oftmals weder Schmerzen empfinden, noch ein Bewusstsein ihrer eigenen Person haben, ist dieser Bewusstseinsverlust die Begründung für relativ hohe Schmerzensgelder. Gerade (z.B. bei Kindern, die aufgrund fehlerhafter Geburtsbetreuung schwere Hirnschäden) die fehlende Entwicklungsmöglichkeiten, das entgangene normale Leben sind Grund für die Schmerzensgeldbemessung. Vor nicht allzulanger Zeit hatten die Gerichte noch Personen, bei denen die Empfindungsfähigkeit bzw. das Bewusstsein komplett ausgeschaltet war, gar kein Schmerzensgeld zugebilligt. Die Höhe des Schmerzensgeldes ist jedoch nicht im Patientenrechtegesetz geregelt, da der Betrag immer individuell bemessen werden muss.

- Entgegen den Ausführungen des „Leseranwaltes“ dieser Zeitung vor einigen Wochen sind Schmerzensgeldansprüche vererblich (letzten Satz können Sie gerne umformulieren oder weglassen, mich haben diese unrichtigen Ausführungen von Herrn Wölk, der zudem als eine Art Anwalt auftritt, obwohl er kein Anwalt ist, jedenfalls sehr erstaunt.)

- Materieller Schadenersatz

Hier geht es z.B. um den Ersatz von schädigungsbedingtem Verdienstausfall und von Mehraufwendungen, die aufgrund des Arztfehlers nötig werden.

Dies können Fahrtkosten sein, aber auch Therapien, die von der gesetzlichen Krankenkasse (GKV) nicht bezahlt werden. Im Schadenersatzrecht gilt ein anderer Maßstab als das reine Wirtschaftlichkeitsgebot, das für die GKV entscheidend ist: Für die Ersatzpflicht eines Arztes ist es ausreichend, wenn die Therapie, der der Patient sich nun aufgrund des Schadens unterzieht, sinnvoll ist.

Auch der sog. Hausarbeitsschaden oder Heimwerkerschaden ist im Prinzip ersatzfähig, muss jedoch sehr penibel nachgewiesen werden. Tritt wegen eines Behandlungsfehlers gar der Tod ein, haben unterhaltsberechtigte Angehörige Ersatzansprüche.




Die Vorteile des Patientenrechtegesetzes:
- Übersichtlichkeit: Erstmals sind die Regelungen in einem einzigen Gesetz zu finden, vorher waren sie hauptsächlich durch Richtersprüche geprägt

Die Nachteile des Patientenrechtegesetzes:
- Unklarheit: Viele schwammige Regelungen, über die es wieder Streit geben wird, keine inhaltliche Ausweitung der Patientenrechte

Ob das Gesetz verlorenes Vertrauen der Patienten wieder herstellt oder Arzt und Patient wie verlautbart auf Augenhöhe bringt, ist zweifelhaft. Es macht die Mitgliedschaft in Selbsthilfegruppen und insbesondere die Inanspruchnahme professioneller juristischer Hilfe nicht entbehrlich. Nach wie vor wird ein juristischer Laie, der Opfer eines Arztfehlers wurde, nur mit fachlichem Beistand seine Rechte wahrnehmen können.

Wie kann ein geschädigter Patient seine Rechte durchsetzen?

Hilfe durch Rechtsanwalt:
- eine sinnvolle Option, da gerade bei großen Schäden außergerichtliche Einigungen selten sind. Aufgrund der Schadensumme besteht vor Gericht Anwaltszwang, d.h. nur ein Anwalt kann Klage einreichen. Viele Gerichte haben spezialisierte Senate für Arzthaftungsrecht. Spezialisierte Anwälte (z.B. Fachanwälte für Medizinrecht) verhandeln hier auf Augenhöhe: Fachanwälte müssen umfangreiche praktische Erfahrung und theoretische Kenntnisse nachweisen. Sie sind zu regelmässiger Fortbildung auf ihrem Gebiet verpflichtet.
- Betroffene erhalten eine Beratung darüber, welche Vorgehensweise für sie am besten ist und profitieren während des gesamten Verfahrens von juristischer Fachkompetenz.

Anwalts- und Verfahrenskosten können durch Rechtschutzversicherung, bei geringem Einkommen durch die Prozesskostenhilfe oder u.U. durch Prozessfinanzierer übernommen werden.

Hilfe durch Krankenkasse (im neuen Gesetz leicht verstärkt):
- Das Procedere ist nach den Erfahrungen von Fachanwälten eher schleppend

Antrag bei Gutachterstelle:
- teilweise gute Möglichkeit, erfahrungsgemäß bedarf der Patient jedoch der Beratung, wie er mit den Gutachten umzugehen hat, ebenso bei der Formulierung des Antrages und der Bezifferung des Schadens. Ohne juristische Begleitung ist das Gutachterverfahren mit Vorsicht zu genießen.

Strafanzeige:
- eine Strafanzeige sollte man nicht ohne vorherige juristische Beratung einreichen. Sie ist selten eine gute Option. Nachvollziehbarerweise „mauern“ Ärzte im Ermittlungsverfahren, um strafrechtliche Folgen, die für sie massiv sein können, abzuwehren. Dies behindert die so wichtige zivilrechtliche Klärung von Schmerzensgeld und Schadenersatz. Betrachtet man die Interessen der Patienten emotionsfrei, dürfte ein angemessener Schadensersatz für den Patienten wichtiger sein als eine Bestrafung des Arztes. Bei sehr schweren Fällen, Tötungsdelikten z.B., muss die Staatsanwaltschaft auch ohne Anzeige Ermittlungen aufnehmen.

Braunfels, Januar 2013

Uta Steinbach

Uta Steinbach, Fachanwältin für Medizinrecht
Anwaltsbüro Steinbach, Wetzlarer Str. 1, 35619 Braunfels

Dieser Artikel gibt nur einen Überblick über die Rechtslage, erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit und ersetzt nicht die Beratung im Einzelfall!

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