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Änderungen Punktesystem VZR

von Axel Steinbach

Punkte-Tacho, Foto: BMVBSPunkte-Tacho, Foto: BMVBS

Im Verkehrszentralregister (VZR) beim Kraftfahrt-Bundesamt werden die im Straßenverkehr auffällig gewordenen Verkehrsteilnehmer registriert. Auskünfte aus diesem Register erhalten nur berechtigte Stellen und die Betroffenen selbst, z.B. über Rechtsanwälte.

Es werden insb. folgende Entscheidungen im VZR erfasst:

• von Fahrerlaubnisbehörden, die die Fahrerlaubnis versagen, entziehen oder neu erteilen
• von Bußgeldbehörden, die eine Verkehrsordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße von mindestens 40 Euro oder einem Fahrverbot ahnden,
• von Gerichten, die eine Verurteilung wegen einer Straftat im Zusammenhang mit dem Straßenverkehr aussprechen.

Die im Verkehrszentralregister eingetragenen Entscheidungen werden nach Art und Schwere gewichtet, bepunktet und nach bestimmten Fristen gelöscht.

Bußgelder & Punkte sollen für mehr Sicherheit auf Deutschlands Straßen sorgen. Sie zielen vor allem auf die Hauptursachen für Unfälle, insbesondere:

• unangepasste Geschwindigkeit
• gefährliche Überholvorgänge
• Verstöße gegen die Vorfahrt
• Rotlicht-Verstöße
• zu geringer Abstand

Im europäischen Vergleich liegen Bußgelder in Deutschland bisher in einem eher niedrigen Bereich. Staaten wie die Niederlande, Großbritannien und Schweden haben die besten Unfallbilanzen – dort liegen die Geldbußen für gefährliche Verstöße auch um ein Vielfaches höher.

Besonders unfallträchtige Verstöße haben in der BRD insb. folgende juristischen Konsequenzen:

• Bußgeld / Geldstrafe
• Punkte im Verkehrszentralregister (VZR) in Flensburg
• Fahrverbot

Das bisherige System des mittlerweile mehr als 50 Jahre alten Flensburger Verkehrszentralregisters soll durch eine Reform transparenter, einfacher und gerechter werden. Mit dem geplanten "Fahreignungsregister" (FAER) soll das Verkehrszentralregister und mit dem "Fahreignungs-Bewertungssystem" das "Mehrfachtäter-Punktsystem" abgelöst werden.

Es soll einfacher, gerechter und transparenter werden. Am 1. Mai 2012 wurde daher eine Bürgerbeteiligung zur Neuregelung des Punktesystems und des Verkehrszentralregisters gestartet. Drei Wochen lang konnten Bürgerinnen und Bürger im Internet Fragen, Meinungen sowie Ideen und Vorschläge zu den vorgestellten Eckpunkten äußern. Hiervon wurde insb. umgesetzt:

• Differenzierung bei den Punkten: Aufgrund der Bürgerwünsche wird es ein 3-Punkte-System geben. Straftaten sollen mit 3 Punkten bewertet werden, z.B. unerlaubtes Entfernen vom Unfallort, Fahren im Vollrausch, unterlassene Hilfeleistung, schwere Nötigung.
• Diese Maßnahmenstufen lassen sich am „Punkte-Tacho“ ablesen:
Die gelbe Stufe soll ab Erreichen von 3 Punkten beginnen. Wer eine Straftat begeht und dafür 3 Punkte bekommt, der erreicht damit sofort die gelbe Stufe und wird ermahnt.
• Mehr Verkehrskontrollen: Das Thema gehört zwar nicht zur geplanten Neuregelung, aber das Bundesministerium möchte seinen Teil dazu beitragen, dass diese Forderung der Bürgerinnen und Bürger umgesetzt wird.
• Punkteabbau: Die Möglichkeit Punkte durch Aufbaukurse abzubauen soll entfallen.
• Konzentration auf Verkehrssicherheit: Erfasst werden sollen nur noch die verkehrssicherheitsrelevanten Verstöße. Auf die Erfassung von Verstößen, die keinen direkten Einfluss auf die Verkehrssicherheit haben, wird verzichtet (z.B. das Fahren in einer Umweltzone und Straftaten wie z.B. Kennzeichenmissbrauch).

Es soll daher ein neues “Fahreignungs-Bewertungssystem“, bestehend aus vier Stufen, geben:

Stufe 1 (Vormerkung) bei 1-3 Punkten
Stufe 2 (Ermahnung) bei 4-5 Punkten
Stufe 3 (Verwarnung) bei 6-7 Punkten
Stufe 4 (Entzug) bei 8 Punkten

Wer 3 bis 5 Punkte erreicht (1. Stufe/gelb), erhält somit eine Ermahnung und eine Information über das Fahreignungs-Bewertungssystem. Beim Punktestand von 6 oder 7 (2. Stufe/rot) soll eine Verwarnung und eine Anordnung zur Teilnahme an einem Fahreignungsseminar erfolgen. Das Erreichen von 8 Punkten oder mehr (3. Stufe/schwarz) wird zur Entziehung der Fahrerlaubnis führen.

Die Tilgungshemmung und die Überliegefrist werden entfallen. Jede Tat verfällt nach ihrer Tilgungsfrist. Schwere Ordnungswidrigkeiten somit nach 2,5 Jahren, besonders schwere Ordnungswidrigkeiten nach 5 Jahren und Straftaten generell nach 10 Jahren. Ein neuer Verstoß während dieser Zeit soll nicht mehr dazu führen, dass eine alte Tat länger im System gespeichert bleibt.

Nicht der Tag des Verstoßes soll mehr ausschlaggebend für die Fristberechnung im Fahreignungsregister und die Maßnahmen nach dem "Fahreignungs-Bewertungssystem" sein sondern die Rechtskraft der Entscheidung.

Zum Jahresende 2012 gibt es 47 Millionen Altpunkte. Diese Punkte sollen nach folgendem Muster übertragen / umgerechnet werden:

Altpunkte 1-3 = Neupunkte 1
Altpunkte 4-5 = Neupunkte 2
Altpunkte 6-7 = Neupunkte 3
Altpunkte 8-10 = Neupunkte 4
Altpunkte 11-13 = Neupunkte 5
Altpunkte 14-15 = Neupunkte 6
Altpunkte 16-17 = Neupunkte 7
Altpunkte >= 18 = Neupunkte 8

Da es die Möglichkeit, bis zu vier Punkte im VZR durch freiwillige Teilnahme an einem Aufbaukurs auch nach dem neuen Recht nun doch weiterhin geben wird ist jeder, der über Punkte in Flensburg verfügt, gut beraten, sich hiermit auseinander zu setzen und die richtigen Maßnahmen zu ergreifen. Gfls. nach anwaltlicher Beratung.


Axel Steinbach
Rechtsanwalt
Fachanwalt für Verkehrsrecht
Steinbach Rechtsanwälte GbR
Wetzlarer Str. 1
35619 Braunfels
Tel.:06442/962626

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